Allgemeine Geschäftsbedingungen

Amrit SinghEinzelunternehmerKopmanshof 6231785 HamelnDeutschlandE-Mail: amrit.sng06@gmail.com

(nachfolgend „Anbieter“). Ein Eintrag im Handelsregister besteht derzeit nicht.

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der SaaS-Plattform „amrit-web.de“ (nachfolgend „Plattform“ oder „Dashboard“), die zwischen dem Anbieter und seinen Kunden geschlossen werden.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden — insbesondere Restaurantbetriebe — mit Sitz in Deutschland, die die Plattform zu gewerblichen bzw. selbständigen beruflichen Zwecken nutzen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen; ein Vertragsschluss mit Verbrauchern findet nicht statt.

(3) Da ausschließlich Verträge mit Unternehmern geschlossen werden, steht dem Kunden kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB zu. Die verbraucherschützenden Vorschriften des Fernabsatzrechts (§§ 312 ff. BGB) finden auf das Vertragsverhältnis keine Anwendung.

(4) Entgegenstehenden oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich in Textform zu.

(5) Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

(1) Gegenstand des Vertrags ist die entgeltliche Bereitstellung eines webbasierten Software-as-a-Service-Dashboards, über das der Kunde eine für ihn generierte Restaurant-Webseite selbständig verwalten kann.

(2) Die Plattform dient ausschließlich der Verwaltung der Kunden-Webseite über das Dashboard (Login-/Verwaltungsbereich). Eine Verkaufs-, Bestell-, Reservierungs- oder Zahlungsabwicklungsfunktion ist nicht Bestandteil der Plattform.

(3) Die vom Dashboard erzeugte, öffentlich zugängliche Restaurant-Webseite des Kunden selbst sowie deren rechtliche Ausgestaltung sind nicht Gegenstand dieser AGB. Für diese Webseite bestehen eigene, gesonderte Rechtstexte-Vorlagen, die nicht Teil des hier geregelten Vertragsverhältnisses sind.

(4) Der Funktionsumfang der Plattform ergibt sich aus der jeweils zwischen den Parteien vereinbarten bzw. vom Anbieter beschriebenen Leistung. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform im Rahmen der technischen Weiterentwicklung anzupassen, sofern der vertraglich vereinbarte Funktionsumfang im Wesentlichen erhalten bleibt und dies dem Kunden zumutbar ist.

(1) Die Darstellung der Plattform und ihrer Leistungen durch den Anbieter stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugeben.

(2) Der Vertrag kommt durch individuelle Vereinbarung zwischen Kunde und Anbieter zustande, insbesondere durch Bestätigung des Anbieters (z. B. per E-Mail) über die Einrichtung bzw. Freischaltung eines Kundenzugangs zum Dashboard.

(3) Mit Zustandekommen des Vertrags gelten diese AGB als vereinbart und vom Kunden akzeptiert.

(4) Der Anbieter richtet für den Kunden bzw. dessen berechtigte Mitarbeiter Zugangsdaten (Benutzerkonto: E-Mail-Adresse und Passwort) für das Dashboard ein.

(1) Die Nutzung der Plattform erfolgt gegen ein monatliches Abonnemententgelt in der zwischen den Parteien vereinbarten Höhe zzgl. der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer.

Eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG liegt derzeit noch nicht vor und wird nachgetragen, sobald sie erteilt ist.

(2) Die Abrechnung erfolgt außerhalb der Plattform per Rechnung. Ein Zahlungsanbieter oder eine Zahlungsabwicklung sind nicht in die Plattform integriert. Die Zahlung erfolgt per klassischer Banküberweisung auf das in der jeweiligen Rechnung angegebene Konto innerhalb der dort genannten Zahlungsfrist.

(3) Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, ist der Anbieter unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte berechtigt, nach erfolgloser Mahnung mit Fristsetzung den Zugang zum Dashboard bis zum vollständigen Ausgleich des rückständigen Betrags vorübergehend zu sperren.

(4) Neben dem monatlichen Abonnemententgelt können grundsätzlich weitere Kosten anfallen, insbesondere für die Registrierung bzw. Verlängerung einer Domain sowie für jährliche Wartungskosten. Diese Zusatzkosten werden derzeit im Rahmen der Neukundengewinnung aus Kulanz vollständig vom Anbieter übernommen; ein Anspruch des Kunden auf eine dauerhafte oder zukünftige Übernahme dieser Kosten besteht nicht. Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, derartige Zusatzkosten künftig gesondert in Rechnung zu stellen. Eine solche Umstellung wird dem Kunden mit einer Frist von mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform unter Nennung der konkreten Kostenhöhe mitgeteilt; der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Umstellung mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt kündigen.

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit als monatliches Abonnement geschlossen.

(2) Der Vertrag kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. per E-Mail an amrit.sng06@gmail.com).

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung mit der Zahlung des Abonnemententgelts in erheblichem Umfang in Verzug gerät oder die Plattform entgegen § 6 missbräuchlich nutzt.

(4) Mit wirksamer Beendigung des Vertrags wird der Zugang des Kunden zum Dashboard deaktiviert. Für den Umgang mit personenbezogenen und sonstigen Daten nach Vertragsende gilt ergänzend § 11 sowie die Datenschutzerklärung des Anbieters.

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zum Dashboard vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung oder Kenntniserlangung durch Unbefugte hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren.

(2) Der Kunde ist allein verantwortlich für sämtliche Inhalte, die er über das Dashboard auf seiner Restaurant-Webseite veröffentlicht oder pflegt, einschließlich deren rechtmäßiger Herkunft und Vereinbarkeit mit geltendem Recht (insbesondere Urheber-, Marken-, Wettbewerbs-, Lebensmittelinformations- und Datenschutzrecht). Der Kunde stellt sicher, dass seine veröffentlichte Webseite über die für sie erforderlichen eigenen Rechtstexte verfügt.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, das Dashboard nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen, keine Schadsoftware einzubringen und keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Funktionsfähigkeit der Plattform oder die Sicherheit der Systeme des Anbieters beeinträchtigen können (z. B. automatisierte Massenzugriffe, Umgehung von Sicherheitsmechanismen).

(4) Der Kunde hat dem Anbieter für die Vertragsdurchführung erforderliche Angaben (z. B. Kontakt- und Rechnungsdaten) zutreffend mitzuteilen und Änderungen unverzüglich anzuzeigen.

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform („Best Effort“). Eine bestimmte Verfügbarkeit im Sinne einer vertraglich zugesicherten Service-Level-Vereinbarung (SLA) wird nicht geschuldet.

(2) Wartungsarbeiten, Aktualisierungen und sonstige technische Maßnahmen können zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen der Verfügbarkeit führen. Für geplante Wartungsarbeiten steht ein dokumentierter Wartungsmodus zur Verfügung, der Besuchern der vom Kunden veröffentlichten Webseite während der Wartungsarbeiten eine entsprechende Hinweisseite anzeigt. Der Anbieter wird geplante Wartungsarbeiten, soweit zumutbar, in angemessenem Umfang vorab ankündigen.

(3) Unberührt bleiben Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit, die auf Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters beruhen (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle bei vorgelagerten Netz- oder Infrastrukturanbietern).

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, unabhängig vom Grad des Verschuldens. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden — insbesondere für Ausfälle der Plattform, Unterbrechungen der Verfügbarkeit sowie Datenverluste — ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Anbieters.

(5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(1) Der Anbieter führt regelmäßige Datensicherungen (Backups) der auf der Plattform verarbeiteten Daten durch. Eine Garantie für die jederzeitige vollständige Wiederherstellbarkeit sämtlicher Daten wird hierdurch nicht übernommen.

(2) Dem Kunden wird empfohlen, für ihn wesentliche Inhalte zusätzlich in eigener Verantwortung zu sichern.

(3) Im Übrigen gelten für die Haftung im Zusammenhang mit Datenverlusten die Regelungen des § 8.

(1) Für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf seiner über das Dashboard verwalteten, veröffentlichten Restaurant-Webseite einstellt, pflegt oder verändert, ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Dies umfasst insbesondere Texte, Bilder, Speisekarten, Preisangaben, Kontaktdaten und sonstige Angaben.

(2) Der Anbieter stellt lediglich die technische Plattform zur Verwaltung der Webseite zur Verfügung und nimmt keine inhaltliche Prüfung der vom Kunden eingestellten Inhalte vor. Eine Prüfungs- oder Überwachungspflicht des Anbieters besteht nicht.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund rechtswidriger Inhalte des Kunden auf dessen Webseite gegen den Anbieter geltend gemacht werden, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

(1) Die Parteien verarbeiten im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform personenbezogene Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

(2) Einzelheiten zu Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Dashboard (u. a. Nutzerkonten, Sitzungsdaten, Protokoll fehlgeschlagener Anmeldeversuche, Aktivitätsprotokoll, Löschbegründungen) ergeben sich aus der gesondert bereitgestellten Datenschutzerklärung des Anbieters.

(3) Soweit der Anbieter über das Kontaktformular der vom Kunden veröffentlichten Restaurant-Webseite personenbezogene Daten von Besuchern dieser Webseite (Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Nachricht) verarbeitet, geschieht dies ausschließlich weisungsgebunden im Auftrag des Kunden. Insoweit ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO; der Anbieter handelt als dessen Auftragsverarbeiter. Die Einzelheiten dieser Verarbeitung regeln die Parteien in einem gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.

(4) Der Anbieter setzt für den Betrieb der Plattform ausschließlich in Deutschland ansässige Auftragsverarbeiter ein — namentlich die Hetzner Online GmbH für die Server-/VPS-Infrastruktur (einschließlich der dort selbst gehosteten Deployment-Orchestrierung und der PostgreSQL-Datenbank) sowie die Strato AG für den Webspace, auf den die generierten Kunden-Webseiten per SFTP übertragen werden. Mit beiden Dienstleistern bestehen Verträge zur Auftragsverarbeitung. Eine Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums findet insoweit nicht statt.

(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags sowie dieser AGB bedürfen der Textform, soweit nicht im Einzelfall gesetzlich die Schriftform vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für die Änderung dieses Textformerfordernisses selbst. Der Vorrang individueller Vertragsabreden (§ 305b BGB) bleibt hiervon unberührt.

(2) Der Kunde kann gegen Ansprüche des Anbieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, welche die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(5) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (Hameln). Der Anbieter ist daneben berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.